CDU/CSU und SPD: Totengräber des Naturschutzes – Natur soll rechtlos werden

Reinhardswald: Ist das Klima- und Umweltschutz? – Bild: Oliver Penner

Die bekannt gewordenen Ergebnisse der aktuellen Koalitionsverhandlungen zeugen von einem ökologischen Analphabetentum, der seinesgleichen sucht.

Historische Errungenschaften wie das EU-weit völkerrechtlich verbindliche Informations- Beteiligungs- und Klagerecht (Aarhus-Konvention) oder der Flächenausgleich sollen abgeschafft werden.

Die Natur, die keine Lobby hat, soll rechtlos werden.

Die Biodiversität, die schon unter der vorherigen Ampelregierung und des grünen Wirtschaftsmisters Habeck durch zahlreiche Gesetzesänderungen nicht mehr beachtet wurde, soll auch weiterhin einer ideologieorientierten Politik geopfert werden. Wer hätte gedacht, nachdem Herr Merz die Wähler schon bei anderen Themen getäuscht hat, dass es noch schlimmer wird als unter der abgewählten Ampelregierung:

Im „Koalitionspapier 2025_Erste Ergebnisse…“ heißt es:

„Bei Projekten der Energiewende verzichten wir künftig auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich, denn Klimaschutz ist als solcher schon der beste Umwelt- und Naturschutz. Wir reduzieren, wo heute schon möglich, Verbandsklagerechte und setzen uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung ein.“

Die Behauptung, „Klimaschutz ist als solcher schon der beste Umwelt- und Naturschutz“, ist in seiner schon fast totalitären Einseitigkeit an ökologischem Analphabetentum nicht mehr zu überbieten. „Wir reduzieren, wo heute schon möglich, Verbandsklagerechte und setzen uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung ein“, zeugt von einem reaktionären und autoritären Natur- und Politikverständnis.

Einer der größten Angriffe auf unsere Lebensräume und Landschaften stellt die Industrialisierung unserer Wälder durch Windenergieanlagen dar. Wälder, die das Klima schützen, werden zerstört, ein Widerspruch in sich. Beim Ausbau der „Erneuerbaren Energien“ wurde versäumt, im Vorfeld Belastungsgrenzen für Natur, Wildtiere, Menschen, Wälder und Landschaften festzulegen. Somit konnte es mit Hilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der Privilegierung nach dem Baugesetzbuch, der eigens dafür geschaffenen neuen „Rechtsgrundlagen“ und der Ausschaltung eines vernunftorientierten kritischen gesellschaftlichen Diskurses zu den allseits bekannten Auswüchsen kommen.

Der Biodiversitätsforscher Prof. Dr. Matthias Glaubrecht schreibt im aktuellen Naturschutz Magazin in seinem Beitrag „Das stille Sterben der Natur – oder wie wir die Artenvielfalt retten“:
„Unser neuerdings gerade auch durch erneuerbare Energien und die damit einhergehende Transformation angetriebener Ressourcenverbrauch gefährdet ebenso wie die bisherige Landwirtschaftspolitik die Natur und das Überleben von immer mehr Arten. Diesen Trend müssen wir dringend umkehren und wieder mehr zusammenhängende, nicht zerschnittene Landschaftsräume schaffen…  Um die Biodiversität tat sächlich zu erhalten, müssen wir der Natur insgesamt einen höheren Stellenwert einräumen.“

Dr. rer. nat Wolfgang Epple, Biologe, Ökologe und Wissenschaftlicher Beirat der NI, findet im aktuellen Naturschutz Magazin zur ehemaligen Ampelpolitik klare Worte:

„‘Frieden mit der Natur‘, Motto des letzten Biodiversitätsgipfels „CBD COP16“ 2024, klingt vor dieser naturfeindlichen Entwicklung wie Hohn. Noch keine Industriebranche hat je verbissener gegen den Landschafts-, Natur- und Artenschutz gekämpft als die deutsche Windkraftindustrie. Deutsche Bundesregierungen haben unter der Klima-Kanzlerin Merkel mit der systematischen Erosion des Naturschutzes begonnen (9). Die Ampel-Gesetzgebung aus 2022 ermöglicht endgültig einen Durchmarsch der Erneuerbaren, koste es selbst wert vollste Natur. Seit Jahren gibt es für diese Politik die Unterstützung etablierter Umweltorganisationen.“

Die Bedeutung der Biodiversität und des Artenschutzes wird von den zukünftigen Koalitionären ignoriert und konterkariert. Die Natur hat bei keiner Partei mehr eine Lobby. Wir wollen alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel nutzen, um diese Pläne zu verhindern. Insbesondere die, die schon jetzt offensichtlich EU-rechtswidrig sind. Bitte unterstützen Sie uns hierbei mit Ihrer Spende und Ihrer Mitgliedschaft. Wir brauchen Sie!

Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI)

Protestieren Sie bei Ihren Abgeordneten im Land, im Bund, in der EU gegen diese bekannt gewordenen Pläne und entziehen Sie diesen Abgeordneten Ihr Vertrauen, wenn Sie diesen Plänen zustimmen!